Bezirksverband Wiesbaden-Limburg

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Unsere Termine (Stand  12.12.2021)

 

Januar

12.01.2022, 18:00 Uhr, Kreisverband Limburg-Weilburg (Wahlversammlung) IG BAU-Büro Limburg, Westerwaldstraße 111 

19.01.2022, 18:00 Uhr, Kreisverband Westerwald, Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg

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Faire Arbeit-fairer Wettbewerb

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Donnerstag

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Tricksereien beim Lohn: IG BAU fordert mehr Kontrollen

 Schluss mit "Placebo-Kontollen!

Unsaubere Praktiken im Visier: Die Hauptzollämter Darmstadt, Gießen und Koblenz, die für unsere Region  zuständig sind, haben im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres über 1.300 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Die Beamten  der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls stellten bei ihren Baustellen-Kontrollen vielfache Vergehen gegen Gesetze und Tarifverträge fest.

Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanz-ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Demnach hatten es die Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 393 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden hohe Bußgelder verhängt. „Die Anzahl der eingeleiteten Verfahren zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Bezirksverbandsvorsitzender  Karl-Heinz Michel.

Der Gewerkschafter begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allein in Wiesbaden dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen.  Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Darmstadt personell erheblich aufgestockt werde. „Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering.

Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, so Michel. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Michel.

Die IG BAU kritsiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice Verordnung – bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern. „Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Michel.

Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen: „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen führen“, so Michel. Außerdem müsse die Behörde etwa bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen. Die IG BAU setzt sich zugleich dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, unterstreicht Michel.

Zöllnerin bei Baustellenkontrolle
Zöllnerin bei einer Baustellen-Kontrolle: Im Baugewerbe verstoßen noch immer viele Firmen gegen
die Regeln – vor allem, wenn’s um den Lohn geht, kritisiert die IG BAU. Allerdings hat der Zoll längst
nicht alle Verstöße im Blick. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine einheitliche staatliche
Arbeitsinspektion, die alles kontrolliert – von der Lohnzahlung über den Arbeitsschutz bis zur
Arbeitszeit


Foto: IG BAU | Tobias Seifert
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Das Foto wird zur redaktionellen Verwendung im Kontext der
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honorarfrei. Auf die Nennung vom Rechteinhaber sowie vom
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Mehr Geld für Reinigungskräfte

Löhne in der Gebäudereinigung deutlich gestiegen

Lohn-Plus in der Gebäudereinigung: Die rund  10.160 Reinigungskräfte im Bezirksverband Wiesbaden-LImburg bekommen im neuen Jahr deutlich mehr Geld. Der Einstiegsverdienst in der Branche klettert auf 11,55 Euro pro Stunde – vier Prozent mehr als bisher. Wer als Fachkraft Glasflächen und Fassaden reinigt, kommt ab sofort auf einen Stundenlohn von 14,81 Euro.

Wir raten den Beschäftigten nun, ihren Lohnzettel genau zu prüfen. „Es handelt sich hierbei um die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung. Weniger darf keiner mehr verdienen. Und mit der nächsten Abrechnung muss das Plus auf dem Konto sein. Ein Lohn-Check lohnt sich also“, sagt Karl-Heinz Michel. Wer dennoch leer ausgehe, solle sich an die Gewerkschaft wenden.

Anfang 2023 erhöht sich der Einstiegslohn im Gebäudereiniger-Handwerk erneut – auf dann zwölf Euro pro Stunde (plus 3,9 Prozent). Michel spricht von einem „wichtigen Schritt heraus aus dem Niedriglohnsektor“.

Gute Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es auch für Nachwuchskräfte: Die Vergütungen für Azubis steigen jetzt auf 830 Euro im ersten, 965 Euro im zweiten und 1.125 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

 

Löhne der Gebäudereinigung
Bild-Unterzeile
Für einen sauberen Blick – auch auf den eigenen Lohn: Reinigungskräfte bekommen ab sofort mehr Geld.
IG BAU rät: Jetzt einen Lohn-Check durchführen!
Foto: IG BAU | Ferdinand Paul
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Arbeitskräftemangel auf dem Bau

November bringt „dickeres Bau-Portemonnaie“ – Wegezeit-Geld kommt

Der Bau bleibt krisenfest – und wird zusätzliche Manpower brauchen: „Die Zahl der Bauarbeiter im Bezirksverband  Wiesbaden-Limburg wird steigen. Denn mit den heute rund 13.310 Bau-beschäftigten ist das, was die Ampel-Koalition vorhat, nicht zu schaffen: Für den Neubau von Wohnungen und vor allem auch für das klima- und seniorengerechte Sanieren wird jede Hand, die zupackt, gebraucht – und sie wird gut bezahlt“, sagt Karl-Heinz Michel, Bezirksvorsitzender der  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Michel spricht von einer „Beschäftigungsoffensive“, die auf den Bau zukomme. „Es wird höchste Zeit, deutlich zu machen, dass die Branche eine gute Jobperspektive bietet: Es lohnt sich, auf dem Bau zu arbeiten“. Dazu passe das Lohn-Plus, das die Gewerkschaft jetzt erreicht habe: insgesamt 6,2 Prozent. „Das ist wichtig, um die Arbeit attraktiver zu machen.

Die erste Lohnerhöhung muss schon Anfang Dezember, wenn der November-Lohn kommt, auf dem Konto sein. Dazu kommen noch drei Einmalzahlungen von insgesamt 1.350 Euro. Auch das Azubi-Portemonnaie wird dicker. Und zusätzlich gibt es jetzt zum ersten Mal eine generelle Entschädigung für die oft langen Fahrten zu den Baustellen: Das Wegezeit-Geld kommt. Der Start ist geschafft. Ab 2023 wird es dann in voller Höhe gezahlt“, so Michel.

Für jeden Weg zur Baustelle bekommen Bauarbeiter künftig – je nach Fahrstrecke – zwischen sechs und acht Euro pro Tag zusätzlich, so die Gewerkschaft. „Das macht aufs Jahr gerechnet rund 1.500 Euro netto mehr im Portemonnaie. Denn im Schnitt ist ein Bauarbeiter immerhin 64 Kilometer am Tag unterwegs, um morgens zur Baustelle zu kommen“, erklärt Karl-Heinz Michel. Für den Fall, dass die Distanzen zwischen Bauunternehmen und Baustelle zu groß sind, um sie täglich zu fahren, haben IG BAU und Bau-Arbeitgeber je nach Entfernung eine Wegezeit-Entschädigung zwischen 18 und 78 Euro pro Woche vereinbart.

Damit sei der IG BAU ein „Durchbruch bei den Tarifverhandlungen“ gelungen. Die Gewerkschaft spricht von einem „Zukunftspaket Bau“, mit dem die Berufe der Branche und damit auch eine Ausbildung auf dem Bau attraktiver geworden seien. Vorausgegangen war eine ungewöhnlich harte Tarifauseinandersetzung: „Es waren extrem langwierige und zähe Verhandlungen. Mehr als einmal drohten sie zu platzen. Ein bundesweiter Baustreik lag in der Luft. Knackpunkt war dabei die Wegezeit-Entschädigung. Dass die jetzt steht, ist ein tarifpolitischer Meilenstein für die Branche“, sagt Carsten Burckhardt vom IG BAU-Bundesvorstand. Er ist an der Gewerkschaftsspitze für das Bauhauptgewerbe verantwortlich.

Vor der Baubranche in Wiesbaden liegt jetzt eine Mammutaufgabe, so IG BAU-Bezirksvorsitzender Karl-Heinz Michel. „Neu bauen, umbauen, sanieren – Häuser, Straßen, Brücken: Die neue Bundesregierung ‚ampelt‘ neue Bauaufträge. Es wird deshalb bei vollen Auftragsbüchern bleiben.“ Dabei biete der Tarifabschluss dem Bau Perspektive: Die Lohnsteigerung erfolge in drei Stufen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages gehe bis Ende März 2024. Über Details zum Bau-Tarifabschluss – insbesondere auch zum Wegezeit-Geld – informiert die IG BAU in der Region:
069 - 2 42 93 50. Und im Internet: www.igbau.de/Bauhauptgewerbe.de

Bauarbeiter-Suche
Foto: IG BAU | Ferdinand Paul
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Bildunterzeile:
Hammer, Zollstock, Funkgerät: Mehr Equipment für mehr Bauprofis in Wiesbaden. Denn die werden
schon bald gebraucht. Da ist sich die IG BAU sicher. Und um die Jobs auf dem Bau attraktiver zu
machen, hat die Gewerkschaft für Bauarbeiter jetzt mehr Lohn und Extra-Geld für die Fahrten zu
den Baustellen herausgeholt

Flagge zeigen für Vielfalt, Akzeptanz und Weltoffenheit

Protest gegen AfD-Parteitag am 11.12.2021 in Wiesbaden

 

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

am 11./12.11.2021 findet der Bundesparteitag der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Wiesbaden im Rhein-Main Congress Centrum statt.

Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen, sondern formieren uns zum Gegenprotest!

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft darum partei-, milieu-, und religionsübergreifend, flankiert durch unterschiedlichste Organisationen, Gruppierungen und Spektren, zu einem bunten und deutlich hör- und sichtbaren Protest auf der Reisinger Anlage auf.

Wir rufen zudem jede Wiesbadener Privatperson, Institution, Organisation, jedes Geschäft und Unternehmen auf, an diesen beiden Tagen Fahnen jedweder Art zu hissen oder ins Fenster zu hängen, welche für diese Vielfältigkeit stehen.

Kommt alle am SAMSTAG 11. DEZEMBER 12-16 UHR auf die Reisingeranlage!

Für Essen und Getränke wird durch anwesende Caterer gesorgt sein.

Weitere Infos und Materialien:

https://www.facebook.com/WiesbadenerBuendnisfuerDemokratie

Materialien zum Download:

https://www.dekanat-wiesbaden.de/angebote/gesellschaftliche-verantwortung/buendnis-fuer-demokratie/download-bereich.html

 
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DGB Kreis­ver­band Wies­ba­den Rhein­gau
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